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Artikel

Klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes wollen die Freien Demokraten eine schnelle Gesetzesreform, um Freiheit und Sicherheit in eine neue grundrechtsorientierte Balance zu bringen.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung
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Macrons Wiederwahl ist eine Chance für Europa

Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich klar für sich entschieden. Auch bei der Parlamentswahl in Slowenien konnten sich pro-europäische Kräfte durchsetzen. Die Erleichterung bei den Freien Demokraten ist groß.

Europäische Union, EU-Flagge
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Entschlossen für die Verteidigung der Freiheit

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem Parteitag mit dem Krieg in der Ukraine, einem Leitantrag zur wehrhaften Demokratie und der Neubesetzung von wichtigen Ämtern befasst. Wir haben die Reaktionen aus den Medien für Sie zusammengefasst.

Zeitungen
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Die Zeiten ändern wir

Die FDP hat auf ihrem Parteitag gezeigt, wie es gelingen kann, in der Regierung verlässlich zu sein und sich trotzdem als eigenständige Kraft zu profilieren: Unter dem Motto „Die Zeiten ändern wir“ kam neben Personalwahlen die inhaltliche Debatte nicht zu kurz.

Bijan Djir-Sarai
Beschluss

Beschluss des Bundesparteitages: Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa

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Beschluss

Beschluss des Bundesparteitages: Die Küste übernimmt Verantwortung – Sofortmaßnahmen für die Versorgungssicherheit in Deutschland

Beschluss: Die Küste übernimmt Verantwortung – Sofortmaßnahmen für die Versorgungssicherheit in Deutschland (vorbehaltlich der Überprüfung des Wortprotokolls)

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Beschluss

Beschluss des Bundesparteitages: Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!

Spätestens die Corona-Krise hat gezeigt, wie dringlich die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist – und wie weit Deutschland hierbei im internationalen Vergleich noch zurückhängt. Daher wollen wir diese Legislaturperiode prioritär dafür nutzen, um die deutschen Behörden bis 2025 vollständig zu digitalisieren

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Beschluss

Wahlergebnisse ALDE-Ratsdelegierte

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Beschluss

Beschluss des Bundesparteitages: Eine liberale BAföG-Reform – echte Bildungschancen für alle

Wir Freie Demokraten wollen unsere Regierungsverantwortung insbesondere auch dafür nutzen, um ein elternunabhängiges BAföG auf den Weg zu bringen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen Studierende analog zum bisherigen Kindergeld, beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern, einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen mit einkommensabhängiger Tilgungsrate soll die notwendige finanzielle Flexibilität sichern.

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Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Rede auf dem 73. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten

Rede des FDP-Generalsekretärs