FDP

22.02.2022 Artikel

Putin hat klar das Völkerrecht gebrochen

Die lange befürchtete Eskalation ist Realität geworden: Russlands Präsident Putin hat Truppen in die ukrainischen Separatisten-Gebiete entsandt. Für die Freien Demokraten hat er damit eindeutig eine rote Linie überschritten.

22.02.2022 Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben

Zur Lage in der Ukraine

16.02.2022 Artikel

Unser Land ist auf Öffnungskurs

Die Bund-Länder-Gespräche vom Mittwoch leiten eine neue Phase der Pandemiepolitik ein. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass Lockerungen nötig und möglich sind.

16.02.2022 Artikel

Lindner für Verlängerung der Corona-Hilfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Corona-Hilfen für Unternehmen trotz baldiger Lockerungsschritte noch etwas ausdehnen.

16.02.2022 Pressemitteilung

STARK-WATZINGER-Interview: Können Präsenzunterricht und Infektionsschutz gut miteinander verbinden

Über die Situation an den Schulen

15.02.2022 Artikel

Marco Buschmann will Strafverfolgung im Netz stärken

Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz will der Bundesjustizminister den Fahndungsdruck im Netz mithilfe von Internet-Streifen erhöhen. Denn Gewalt- und Morddrohungen seien „genauso wie auf der Straße auch im Netz strafbar.“

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

15.02.2022 Artikel

Menschen mit Inflation nicht allein lassen

Angesichts der aktuellen Preissteigerung und Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Menschen über den Strompreis und den Einkommensteuertarif entlasten.

14.02.2022 Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Öffnungsschritte sind möglich und nötig!

Statement des designierten Generalsekretärs

14.02.2022 Artikel

Corona-Einschränkungen Schritt für Schritt zurücknehmen

Der Wegfall der Corona-Einschränkungen soll greifbar werden – am Mittwoch werden Bund und Länder über Details ringen. Der Fahrplan müsse sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren, meint Bijan Djir-Sarai.